Vertrag zur Beauftragung einer Entwicklung | DE-Deutsch

ORGALIM 2024

Vertrag zur Beauftragung einer Entwicklung

Das Vertragsmuster ist für Fälle gedacht, in denen zwei Parteien Entwicklungsarbeiten vereinbaren, die von einer Partei durchgeführt und von der anderen Partei bezahlt werden sollen. Die mit der Entwicklungsarbeit beauftragte Partei muss eine Partei sein, deren Tätigkeit sich auf die Durchführung von Entwicklungsarbeiten für Dritte beschränkt und die nicht beabsichtigt, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu verwerten, es sei denn, sie führt weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch. Das Musterformular trägt den Anforderungen der EU-Verordnung 2023/1066 über Forschungs- und Entwicklungsverträge Rechnung.
Das Musterformular darf nicht verwendet werden, wenn beide Parteien zu den Entwicklungsarbeiten beitragen.
Zu den verschiedenen Fragen, die in dieser Veröffentlichung behandelt werden, gehören die Wahl zwischen einer Verpflichtung der entwickelnden Partei, ein bestimmtes Ergebnis innerhalb einer bestimmten Frist zu garantieren oder sich nach besten Kräften zu bemühen, ein solches Ergebnis vorzulegen, die Wahl zwischen der Durchführung der Entwicklungsarbeiten gegen einen Pauschalbetrag oder auf Zeit- und Kostenbasis, die Verwendung von Informationen einer der beiden Parteien, die bereits vor Vertragsabschluss vorhanden waren, die Rechte an den Ergebnissen der Entwicklungsarbeiten, der Umfang, in dem die entwickelnde Partei berechtigt ist, Entwicklungsarbeiten für Dritte durchzuführen, und die Folgen der Beendigung des Vertrags bei Nichterfüllung durch eine der Parteien.