Vertragshändler-Vertrag Ausland | DE-German

ORGALIME 2023
20 Seiten

Mitgliederpreis nach Anmeldung sichtbar
Wird als Download ausgeliefert

Als nicht-exklusiver Vertragshändlervertrag und als Alleinvertriebsvertrag verwendbar, ebenso wie für Vertriebsgebiete innhalb wie außerhalb der EU/EWR.

Das Vertragsmuster ist für Vertriebsvereinbarungen mit Vertriebshändlern im Ausland gedacht. Es eignet sich sowohl für Verträge mit Vertriebshändlern, die ihre Tätigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausüben, als auch für solche, die ihre Tätigkeit außerhalb dieses Raums ausüben. Aus diesem Grund enthalten einige Klauseln sogenannte EU/EWR-Varianten und Nicht-EU/EWR-Varianten, die auf das jeweilige Geschäft abgestimmt sind.

Dieser Vertragsmuster von Orgalim besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und ist seit jeher eines der am häufigsten verwendeten Muster von Orgalim. Er wird immer dann aktualisiert, wenn es notwendig ist, um den rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Diese neue Version spiegelt die Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht wider, die sich aus den neuen Regeln ergeben, die die Europäische Kommission im Jahr 2022 erlassen hat (insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Verordnung (EU) Nr. 2022/720 der Kommission). Diese neue Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt die Verordnung Nr. 330/2010.

Zu den verschiedenen Themen, die in dieser Veröffentlichung behandelt werden, gehören der Umfang der Ausschließlichkeit des Vertriebshändlers, der Raum für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets, die Dauer des Vertrags, Wettbewerbsbeschränkungen, Mindestmengen, Geschäftsgeheimnisse und gewerbliche Schutzrechte. Das Vertragsmuster basiert auf einem Alleinvertriebsvertrag, enthält jedoch Anweisungen zur Umwandlung in einen Vertragshändlervertrag ohne Alleinvertrieb.

Nicht-exklusive Vertragshändlerverträge
Dieses Vertragsmuster ist in erster Linie für Alleinvertriebsverträge gedacht. Nach der Verordnung 2022/720 kann die Ausschließlichkeit bis zu 5 Vertriebshändlern mit Vertriebsrechten für ein bestimmtes Gebiet betragen, aber dieser Mustervertrag beruht auf der Vorstellung, dass Ausschließlichkeit nur einen Vertriebshändler für das betreffende Gebiet bedeutet. Die Parteien können einen Vertriebsvertrag auf nicht ausschließlicher Basis abschließen, d. h. der Anbieter kann andere Vertriebshändler für dasselbe Gebiet benennen. Die Vertriebshändler würden dann im Wettbewerb tätig sein. Der vorliegende Mustervertrag lässt sich leicht in einen Vertragshändlervertrag auf nicht ausschließlicher Basis umwandeln. Eine Anleitung für die Umwandlung ist im Anschluss an den Text des Mustervertrags beigefügt.