Rechtsprechung zu dem Recht der Geschäftsbedingungen im Inland

Art.Nr.:
116007
EAN:
9783816306627
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VDMA 2014, 15. neu bearbeitete Auflage
118 Seiten
Preis Euro 45,00
VDMA-Mitglieder Euro 36,00
ISBN 978-3-8163-0662-7

Autor:
RA Claus Ullrich

Nutzen:
• -Entscheidungshilfe zur richtigen Gestaltung,sorgfältigen Überprüfung sowie der ständigen Überwachung von Allgemeinen   Geschäftsbedingungen
• -Zusammenstellung wichtiger Gerichtsentscheidungen für den Maschinenbau
• -Neu: Übersicht über aktuelle AGB-rechtliche Urteile zu Arbeitsverträgen

1. Angebot und Vertragsannahme
a) Unverbindliches freibleibendes Angebot, Kostenvoranschlag
b) Zeitliche Bindung an Angebot oder Bestellung, Verzicht auf Annahmeerklärung
c) Unverbindlichkeit von Angaben des Verkäufers zum Liefergegenstand, Qualitäts- und Mengenabweichungen, Änderungsvorbehalt  
2. Schriftformklauseln
3. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Mehrwertsteuer-Klauseln und Mehrwertsteuer-Anpassungsklauseln
b) Allgemeine Preisgestaltung, Preisvorbehalt
c) Zurückbehaltung, Aufrechnung und Leistungsverweigerung  
d) Verzugszinsen bei Zahlungsverzug
4. Freizeichnung von der Lieferpflicht; Selbstbelieferungsvorbehalt
5. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, Unsicherheitseinrede
6. Lieferverzögerung.
a) Einhaltung der Lieferfrist  
b) Überschreiten der Lieferfrist, Mahnung, Nachfrist, Rücktritt
c) Haftungsausschluss und -beschränkung für Lieferverzögerung
7. Gefahrübergang
8. Pflicht zur Annahme der Lieferung
9. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Abtretungsverbote  
10. Mängelhaftung
a) Auslegung von Anspruchsbegrenzungen
b) Rechtsmängel
c) Gewährleistung durch Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte
d) Nacherfüllung durch Dritte, Selbstnachbesserungsrecht, Sicherheitseinbehalt
e) Gewährleistung durch Nacherfüllung, Rückgriff
e) Gewährleistung durch Nacherfüllung, Rückgriff
f) Kostentragung
g) Ansprüche auf Minderung und Rücktritt
h) Beschränkung der Rechte bei fehlgeschlagener Nacherfüllung
i) Gewährleistung bei Veräußerung gebrauchter Sachen
j) Verweigerung der Nacherfüllung  
k) Untersuchungs- und Rügefristen. 76
l) Ausschlussfristen
m) Gewährleistungsfristen/Verjährungsfristen
n) Auslegungsfragen im Rahmen der Gewährleistungsfristen/ Verjährungsfristen
o) Beginn der Gewährleistungsfristen/Verjährungsfristen  
p) Zusicherung von Eigenschaften / Garantiezusagen
q) Ausschluss von Schadensersatzforderungen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
11. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung – Schadenersatz
a) Freizeichnung für Verschulden bei Vertragsausführung
b) Haftungsbegrenzung für Verschulden bei Vertragsausführung
c) Freizeichnung von der Haftung aus unerlaubter Handlung
12. Wechsel des Vertragspartners
13. Beweislast
14. Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände und Arbeitskämpfe  
15. Annullierung
16. Vertragsstrafe
17. Gerichtsstand/Schiedsgericht
18. Wirkung der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen auf die übrigen AGB und den gesamten Vertrag; salvatorische Klauseln; geltungserhaltende Reduktion
C. Anhang – Gesetzestexte
AGB-Gesetz alt
BGB §§ 305 ff
Abkürzungsverzeichnis

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